Wie läuft eine Beschwerde ab?

Die Medien für Radio und Fernsehen in der Schweiz sind in ihrer publizistischen Arbeit gewissen Grundsätzen unterworfen: Sie unterstehen den Grundrechten, dürfen nicht diskriminierend sein und haben sich dem Sachlichkeitsgebot zu unterwerfen. Dies bedeutet, dass Berichte u.a. nicht die freie politische Meinungsbildung beeinträchtigen dürfen. Insbesondere die SRG ist verpflichtet, die Vielfalt politischer Meinungen angemessen zum Ausdruck zu bringen.

Wird einer dieser Grundsätze verletzt, besteht in jeder Sprachregion eine Ombudsstelle (die SRG kennt eine eigene Ombudsstelle für die eigenen Produktionen). Diese müssen im Falle einer befürchteten Gesetzesverletzung angerufen werden.

Der Entscheid einer Ombudsstelle kann innert 30 Tagen bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Medien (UBI) angefochten werden. Die UBI ist eine richterähnliche, staatlich wie medial unabhängig Behörde auf Bundesebene. Beschwerden an die UBI müssen daher auch juristisch professioneller und fundierter formuliert sein. Die Beschwerde hat Rechtsbegehren und eine Begründung zu enthalten und kann nur von Personen erhoben werden, welche 1. bereits Beschwerde vor der Ombudsstelle geführt und 2. direkt von der Sache betroffen ist. Ist diese direkte Betroffenheit nicht gegeben, können der Beschwerde 20 Unterschriften beigelegt werden (Popularbeschwerde).

Die UBI entscheidet als Vorinstanz des Bundesgerichts über die Streitsache. Wer mit diesem Entscheid nicht einverstanden ist, kann den Entscheid an das Bundesgericht in Lausanne weiterziehen.